Allgemeine Einkaufsbedingungen der UNITECH-Maschinen GmbH

Stand April 2008

1. Vertragsabschluss

1.1. Unitech bestellt ausschließlich auf der Grundlage seiner Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Unitech diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nimmt Unitech die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass Unitech die Lieferbedingungen des Lieferers annimmt. Bei der Abgabe von Angeboten hat der Lieferer das Einverständnis mit den Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Unitech zu erklären. Wenn eine solche ausdrückliche Erklärung unterbleibt, gilt die Ausführung der Bestellung in jedem Fall als Anerkennung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Unitech. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten.

1.2. Erstellt der Lieferer aufgrund einer Anfrage von Unitech ein Angebot, so hat er sich dabei genau an die Anfrage von Unitech zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

1.3. Nimmt der Lieferer die Bestellung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich an, so ist Unitech zum Widerruf berechtigt.

1.4. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Veränderungen des Vertrages. Ausgeführte Leistungen oder Lieferungen ohne schriftlichen Auftrag werden nicht anerkannt. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können – nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung – auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Bei formlosem Geschäftsabschluss gilt die Bestellung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

1.5. Vergütung für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt, sofern eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart ist oder darauf ein gesetzlicher Anspruch besteht.

1.6. Kann Unitech durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen, dass Unitech eine Erklärung per Telefax oder Datenfernübertragung abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Lieferer diese Erklärung zugegangen ist.

1.7. Der Lieferer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindung mit Unitech erst nach einer von Unitech erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen.

1.8. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

1.9. Unitech kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferer zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

2. Preise, Versand, Verpackung

2.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für die Verpackung und Transport bis zur von Unitech angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten. Ist ein Preis "ab Werk", "ab Lager" oder entsprechend vereinbart, ist der von Unitech vorgeschriebene Hausspediteur zu beauftragen. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Lieferer. Unitech verzichtet auf die Eindeckung der Speditionsversicherung gemäß ADSp, jeweils die neuste Fassung. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die derzeitigen Listenpreise des Lieferers mit den handelsüblichen Abzügen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

2.2. Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechungen und sämtliche Korrespondenz haben die Bestellnummer von Unitech zu enthalten. Anfragen sind mit der Anfragenummer zu versehen.

2.3. Unitech übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit Unitech getroffenen Absprachen zulässig.

2.4. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferers. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von Unitech gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle somit bei dem Lieferer.

2.5. Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferers für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Transportmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfangs zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Werden Unitech ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so ist Unitech berechtigt, Verpackungen die sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung ergebenen Wertes frachtfrei an den Lieferer zurückzusenden.

3. Rechnungserteilung und Zahlung

3.1. Rechnungen sind, sofern zum Verständnis erforderlich, mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsmäßiger Form einzureichen. Bis zur Einreichung einer ordnungsmäßigen Rechnung steht Unitech ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Maßgeblich für die Bezahlung sind die tatsächlichen Mengen, Gewichte oder sonst der Lieferung zugrundeliegenden Einheiten sowie die vereinbarten Preise.

3.2. Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege und zwar entweder innerhalb von 14 Tagen mit 3%, innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skontoabzug oder in 60 Tagen netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang.

3.3. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung an Unitech zu übersenden. Spätestens müssen sie jedoch 5 Tage nach Rechnungseingang bei Unitech vorliegen. Die Zahlungsfrist beginnt nicht vor dem Eingang der Bescheinigung.

3.4. Die Begleichung einer Rechnung gilt nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge bezüglich der fakturierten Ware. Bei fehlerhafter Lieferung ist Unitech berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

3.5. Bei Vorauszahlung hat der Lieferer eine angemessene Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft gemäß Unitech-Muster zu leisten.

4. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

4.1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich; der Lieferer gerät bei Verstreichen eines festen Liefertermins mit der Lieferung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist bei Bringschulden der Eingang der Ware bei der von Unitech genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Sofern eine Abnahme erforderlich ist, kommt der Lieferer ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Leistung zum vereinbarten Termin nicht in einer Weise erbracht hat, dass die Abnahme nicht verweigert werden kann (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).

4.2. Erkennt der Lieferer, dass ein vereinbarter Liefertermin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er Unitech dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

4.3. Gerät der Lieferer durch Überschreitung des Liefertermins in Verzug, so ist Unitech berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens jedoch 5% des Bestellwertes, zu verlangen. Der Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe kann noch bis zur Zahlung der Rechnung geltend gemacht werden. Die Vertragsstrafe ist auf einen Verzugsschadenersatzanspruch anzurechnen. Die Vertragsstrafe ist lediglich der Mindestwert des Schadenersatzes.

4.4. Auf das Ausbleiben notwendiger, von Unitech zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferer nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

4.5. Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Unitech ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und somit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei Unitech – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwendbar ist.

4.6. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält Unitech sich vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferers vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin bei Unitech auf Kosten und Gefahr des Lieferers. Unitech behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

4.7. Teillieferungen akzeptiert Unitech nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge auszuführen.

5. Haftung

Der Lieferer haftet für jegliche Form von Vertragsverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen etwas anderes geregelt ist.

6. Gewährleistung

6.1. Die vereinbarte Spezifikation ist Bestandteil des Auftrags und kann nur mit beiderseitiger Zustimmung geändert werden. Als Spezifikation gilt auch jede verbindlich anzusehende Beschreibung des Lieferumfangs oder eine Zeichnung.

6.2. Der Lieferer verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien sowie für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf Verlangen von Unitech wird der Lieferer ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.

6.3. Unitech wird dem Lieferer offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung bei Unitech.

6.4. Unitech ist verpflichtet, eingehende Ware innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Ablieferung auf Transportschäden zu prüfen.

6.5. Zur vereinbarten Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes zählen auch Eigenschaften, die Unitech aufgrund öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 Produkthaftungsgesetz) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften erwarten darf, es sei denn, diese stehen im Widerspruch mit vereinbarten Eigenschaften. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

6.6. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, seht auch beim Werkvertrag grundsätzlich Unitech zu, es sei denn, dem Vertragspartner steht ein Recht zu, die Nacherfüllung zu verweigern oder Unitech wählt gegenüber dem Unternehmer ein unzumutbares Nacherfüllungsrecht.

6.7. Unitech kann wegen eines Mangels des gelieferten Produktes oder des erstellten Werkes nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Lieferer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Diesbezüglich gilt die gesetzliche Regelung zur Selbstvornahme beim Werkvertrag (§ 637 BGB) für den Kaufvertrag entsprechend. Unbeschadet der gesetzlichen Regelung kann Unitech in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr einer akuten Gefahr von erheblichen Schäden auch ohne Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung den Mangel auf Kosten des Lieferers selbst beseitigen.

6.8. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 (in Worten: vierundzwanzig) Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch (Inbetriebnahme des Produktes bei unserem Endkunden), spätestens jedoch sechs Monate nach Liefereingang bei Unitech oder einer anderen von Unitech vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Sofern Abnahmetermine vereinbart sind, beginnt die Garantie- und Gewährleistungszeit mit der erfolgreichen Abnahme. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Lieferers, beginnt die Gewährleistungszeit spätestens 12 (in Worten: zwölf) Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.

6.9. Tritt in den ersten 12 Monaten (Garantiezeit) der Gewährleistungszeit ein Mangel auf, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

6.10. Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/ oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die laufende Garantie- und Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

6.11. Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt mit diesem Zeitpunkt -über die gesetzliche Hemmung hinaus- die Garantie- und Gewährleistungsfrist neu.

6.12. Ansprüche die zu Anfang der Gewährleistungszeit bereits bestehen oder die während der Gewährleistungszeit entstehen verjähren entsprechend den gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährung beginnt mit Entstehung des Anspruchs zu laufen.

6.13. Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferer Unitech von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängel beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und Unitech von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

6.14. Musste Unitech in Folge einer Mangelhaftigkeit der vom Vertragspartner gelieferten Sache bzw. des gelieferten Werkes die vom Vertragspartner gelieferte Sache oder das gelieferte Werk zurücknehmen, eine Kaufpreis- bzw. Vergütungsminderung hinnehmen oder seinem Abnehmer Schadensersatz oder Aufwendungsersatz leisten, bedarf es für die in § 437 BGB bezeichneten Rechte gegen den Vertragspartner, wegen des vom Abnehmer von Unitech geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. Die Verjährung der zuvor genannten Ansprüche tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem Unitech die Ansprüche ihres Abnehmers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Vertragspartner die Sache bzw. das Werk an Unitech abgeliefert hat.

6.15. Wird Unitech wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder –gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, die auf Ware des Lieferers zurückzuführen ist, dann ist Unitech berechtigt, vom Lieferer Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit als er durch die von ihm gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rückrufaktion. Sofern ein Fehler an einem vom Lieferer gelieferten Teil auftritt, wird vermutet, dass der Fehler ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lieferers entstanden ist.

6.16. Der Lieferer hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese Unitech nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferer wird mit Unitech, soweit Unitech dies für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.

6.17. Der Lieferer wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Ruckrufsrisikos in angemessener Höhe versichern und Unitech auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

7. Garantie

7.1. Der Lieferer garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferer hierzu eine schriftliche Zustimmung einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferers wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Hat der Lieferer Bedanken gegen die von Unitech gewünschte Art der Ausführung, so hat der Lieferer Unitech dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7.2. Der Lieferer garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter innerhalb Deutschlands nicht verletzt werden. Sofern dem Lieferer bekannt ist, dass seine Produkte von Unitech auch in bestimmten Ländern vertrieben werden, gilt vorstehendes auch für diese Länder.

7.3. Der Lieferer garantiert, dass es auf Änderungen der Spezifikation in Vergleich mit früheren Spezifikationen ausdrücklich hinweist.

8. Schutzrechte

8.1. Der Lieferer stellt Unitech und Kunden von Unitech von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtverletzungen frei und trägt alle Kosten, die Unitech in diesem Zusammenhang entstehen.

8.2. Unitech ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auf Kosten des Lieferers die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

9. Auslandsgeschäfte

Sofern der Lieferer seine Niederlassung im Ausland hat, gilt ergänzend folgendes:

9.1. Für die Beziehung zwischen dem Lieferer und Unitech gilt ausschließlich deutsches Recht.

9.2. Ein Angebot gilt immer erst zu dem Zeitpunkt als angenommen, in dem dem Anbietenden die Annahmeerklärung zugeht bzw. in dem der Anbietende von der als Zustimmung zu wertenden Handlung des Anzunehmenden Kenntnis erlangt.

9.3. Erklärt Unitech aufgrund einer verspäteten Lieferung die Aufhebung des Vertrags, so kann Unitech innerhalb von 6 Monaten einen Deckungskauf tätigen.

9.4. Fehlt der Ware oder der Leistung ein in der Spezifikation festgelegtes Merkmal bzw. eine in der Spezifikation festgelegte Eigenschaft, so stellt dies eine wesentliche Vertragsverletzung dar.

9.5. Waren sind innerhalb von 4 Wochen nach Übergabe an der Verwendungsstelle, spätestens jedoch 8 Wochen nach Übergabe am Erfüllungsort zu untersuchen.

9.6. Ein Mangel muss innerhalb von 4 Wochen nachdem der Mängel entdeckt wird bzw. hätte entdeckt werden müssen angezeigt werden.

9.7. Auch bei nicht wesentlichen Vertragsverletzungen ist Unitech berechtigt, nach ihrer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung, Schadensersatz, Minderung oder Aufhebung des Vertrages verlangen.

9.8. Durch eine vertragliche Gewährleistungsfrist wird eine gesetzliche Ausschlussfrist nicht verkürzt.

9.9. Sofern ein Mangel rechtzeitig angezeigt wurde, kann Unitech innerhalb der Gewährleistungszeit bzw. innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist jederzeit die Aufhebung des Vertrages, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.

9.10. Sofern Unitech gegen den Lieferer einen Anspruch auf Schadensersatz hat, ist dieser nicht begrenzt.

9.11. Zahlungen gelten als fristgerecht erfolgt, sofern am letzten Tag der Zahlungsfrist eine Überweisung in Auftrag gegeben wurde.

9.12. Sofern eine der Regelungen der Ziffer 7. im Widerspruch zu den übrigen Allgemeinen Einkaufsbedingungen steht, geht die Regelung der Ziffer 7. vor.

9.13. Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

10.2. Der Lieferer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unitech den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an dritte weiterzugeben.

10.3. Der Lieferer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unitech, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber Unitech abzutreten.

10.4. Unitech wird personenbezogene Daten des Lieferers entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes behandeln.

10.5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von Unitech gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile Chemnitz.

10.6. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Lieferer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz von Unitech zuständig ist. Unitech ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferers zu klagen.

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